Das Not-Aus von Ollongren: Was ist ihr Plan?

Es ist für Menschen mit mittlerem Einkommen in den letzten Jahren sehr schwierig geworden, eine Mietwohnung zu finden, insbesondere in den großen Städten. Exzessive Preissteigerungen machen Wohnungen im Mittelsegment für eine bestimmte Gruppe von Neulingen und jungen Familien unerreichbar. Darum hat Minister Ollongren auf Ersuchen des Parlaments ein Not-Aus für die mittleren Mietpreise eingerichtet: ein Plan, um die Anzahl an Wohnungen im mittleren Segment (€ 720-1000) zu erhöhen.

Was können Mieter, Städte und Marktparteien erwarten? Mit dem heutigen Vorschlag wird die Anfangsmiete der Wohnungen im mittleren Segment reguliert. Das Not-Aus wird nur für Wohnungen mit einem Katasterwert („WOZ-waarde“) bis € 300.000 gelten, wobei die Anfangsmiete nicht mehr als 6 % des Katasterwertes sein darf. Wohnungen können jedoch nicht in das regulierte Segment mit einer Miete unter € 720 zurückfallen.

Laut dem aktuellen Vorschlag wird das Not-Aus in das Wohnraumgesetz („Huisvestingswet 2014“) aufgenommen und auf Ebene der Städte ausgearbeitet, um passende lokale Lösungen zu bewerkstelligen. Es handelt sich um einen vorübergehenden Eingriff, der höchstens vier Jahre währen soll, woraufhin eine Stadt das Not-Aus nur dann beibehalten darf, wenn sie hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um der Knappheit abzuhelfen. Dies ist einer der Wege, auf denen der Minister versucht, Neubauvorhaben zu schützen.

Denn Ollongren betont in ihrem Brief vom 4. Juli an das Parlament, dass das Not-Aus „nicht zu Lasten der Investitionsmöglichkeiten anständiger Investoren gehen darf“. Städte sind damit verpflichtet, bei der Ausarbeitung des lokalen Not-Aus auch den Wohnungsbau zu stimulieren und das Investitionsklima zu verbessern. So schützt Ollongren kurz- wie langfristige Interessen.

So sorgt die langjährige Zusammenarbeit des Staates mit der Metropolregion Amsterdam (MRA), die am 5. Juli 2019 abgeschlossen wurde, dafür, dass die Region bis 2025 100.000 Wohnungen bauen kann. Um der beschränkten Investitionskapazität der Wohnungsgenossenschaften Rechnung zu tragen, wird eine Gesetzesänderung Flex-Wohnungen von der Vermieterabgabe befreien. Zudem stellt der Staat zusätzliches Geld für die beschleunigte Entwicklung diverser Wohnungsbau-Standorte zur Verfügung. Gemäß den Plänen von Minister Ollongren vereinbaren die Parteien im Wohn-Deal außerdem, dass sie nach Lösungen suchen, um die bestehenden Wohnungen im mittleren Segment erschwinglich zu halten.

In haar brief aan de Kamer stelt Ollongren tot slot dat een deel van de sociale huurwoningen in de vrije sector is beland dankzij een hoge WOZ-waarde. Maximering van de WOZ-punten in het woningwaarderingsstelsel (WWS) moet deze woningen weer beschikbaar maken voor middenhuurders. De minister ziet het belang van de WOZ-waarde als onderdeel van het puntensysteem, maar pleit voor een boven- en ondergrens.

In ihrem Brief ans Parlament behauptet Ollongren schließlich, dass ein Teil der Sozialwohnungen dank eines hohen Katasterwertes auf dem freien Markt gelandet ist. Die Maximierung des Katasterwertes (der „WOZ-Punkte“) im Wohnungsbewertungssystem (WWS) soll diese Wohnungen für Mieter im mittleren Segment wieder verfügbar machen. Der Minister erkennt die Bedeutsamkeit des Katasterwertes als Bestandteil des Punktesystems an, plädiert aber für eine Ober- und Untergrenze.

Doch sowohl Städte als auch Marktparteien halten wenig von dem heutigen Plan. Den Städten geht die Beschränkung der Mietpreissteigerungen nicht weit genug, während Marktparteien befürchten, dass das Not-Aus Investoren abschreckt. Zudem scheint das Not-Aus sein Ziel zu verfehlen in Städten mit hohen Katasterwerten (Amsterdam, Utrecht), wo ein Maximum von 6 % des Katasterwertes kaum Effekt hat. Im Herbst 2019 erhalten alle Parteien Klarheit: Dann stellt Minister Ollongren das definitive Maßnahmenpaket vor.